Bundesanzeiger Verlag warnt vor Bescheiden über Eintragungsgebühren von
Unternehmen
Nachdem in der Vergangenheit bereits vielfach Bekanntmachungen im Bundesanzeiger von dubiosen Firmen für Geschäfte benutzt wurden, indem zumeist unsinnige Aufnahmen in Datenbanken angeboten wurden, wird gegenwärtig in besonders dreister Form versucht, bei Unternehmen abzukassieren, warnt der Bundesanzeiger Verlag in einer Presseinformation vom 25. Oktober 2007.
Unter der Firmierung Deutsches Unternehmensregister verschickt ein angeblich in Frankfurt ansässiges Unternehmen Bescheide über Gebühren für Eintragungen in Register und Veröffentlichungen in Bekanntmachungsblättern, die nach Kenntnis des Bundesanzeiger Verlages jedenfalls zum Teil nicht existieren. Genannt werde unter anderem auch der Eintrag in das Bundesunternehmensregister, für den laut Bescheid eine Gebühr von 60,47 fällig wird.
In perfider Form werde nicht zuletzt auch durch dem Gebührenbescheid beigefügte Hinweise, die zum Teil zutreffende Erläuterungen zur neuen Rechtslage und zur elektronischen Handels- und Unternehmensregisterführung enthalten, unter gleichzeitiger Verwendung des Bundesadlers der Eindruck erweckt, als sei das Unternehmen hier offiziell eingebunden.
Hierzu Rainer Diesem, Sprecher der Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages: Ein Bundesunternehmensregister oder auch ein ebenfalls genanntes Landesunternehmensregister ist mir neben dem von uns geführten offiziellen Unternehmensregister nicht bekannt. Mit solchen Anschreiben soll ganz offensichtlich nur abkassiert werden. Ich kann deshalb nur dringend raten, diesen dubiosen Zahlungsaufforderungen nicht Folge zu leisten. Für uns ist dieses unseres Erachtens betrügerische Vorgehen deshalb besonders unangenehm, weil es seit dem 1. Januar 2007 in Deutschland tatsächlich ein von uns im Auftrag des Bundesministerium der Justiz geführtes Unternehmensregister gibt, das durch solche Aktionen in ein schlechtes Licht geraten kann. Wir legen Wert darauf, mit solchen Machenschaften nicht in Verbindung gebracht zu werden und haben deshalb die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
(Quelle: Presseinformation des Bundesanzeiger Verlages auf der Webseite der Wirtschaftsprüferkammer )
Anmerkung: Inzwischen gibt es auch ähnliche Versuche, in denen es sogar um Beträge in Höhe von mehreren Hundert Euro geht. Die Schreiben sehen aus wie Rechnungen, im Kleingedruckten steht aber, daß es sich um ein Angebot handelt, das durch Zahlung angenommen wird. Das ist im übrigen eine übliche Masche von entsprechenden Adressbuchverlagen.
Informationen zum Verfahren der Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen sowie der dazugehörigen Unterlagen gibt es auf den Internetseiten der WPK unter der Rubrik Praxishinweise > Offenlegung nach EHUG.
Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de
2 Kommentare
Ein guter Hinweis. Die Frage ist natürlich immer, wie man die schwarzen Schafe gezielt erkennt und was man ggf. tun kann, wenn man doch gezahlt hat.
Hallo Frank Wolff,
Ihre Anmerkung ist natürlich richtig. Da hilft meines Erachtens nur, sich die Rechnungen genau anzusehen und alles durchzulesen. Geht es um den „Bundesanzeiger“, oder nur um ein Register, das so ähnlich klingt ? Was steht im Kleingedruckten ?
Wenn man schon gezahlt hat, wird wohl nur noch ein Rechtsanwalt helfen können. Ob der allerdings, zu vertretbaren Kosten, etwas erreichen kann, ist meines Erachtens fraglich. Im Zweifel wird man das gezahlte Geld unter „Lehrgeld“ verbuchen.
mfg
Harald Kern