So wird eine Auskunft vom Finanzamt verbindlich

Ein Beitrag bei www.mittelstanddirekt.de beschäftigt sich mit dem Thema, wie bekomme ich eine Auskunft vom Finanzamt, die für mich und das Finanzamt bindend ist, auf die ich mich also verlassen kann. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Die Regeln werden in Kurzform im Artikel zum Thema „verbindliche Auskunft vom Finanzamt“ dargestellt.

Dazu noch ein paar Anmerkungen aus unserer täglichen Praxis als Steuerberater.

Man liest häufig bei irgendwelchen Zweifelsfragen oder Gestaltungstipps, man müsse oder solle einzelne Fragen am besten mit dem Finanzamt vor Ort klären. Übersehen wird, dass das praktisch gar nicht so einfach ist. Denn: Auskünfte vom Finanzamt, schriftlich oder mündlich, sind zunächst lediglich eine unverbindliche Meinungsäusserung des Sachbearbeiters, ohne rechtliche Qualität. Wenn der nächste Sachbearbeiter oder ein Vorgesetzter den Sachverhalt anders beurteilt, steht einer Änderung der Steuer, auch rückwirkend, nichts im Wege.

Es gibt davon nur zwei Ausnahmen: eine sog. verbindliche Auskunft, oder ein Antrag auf verbindliche Beurteilung im Rahmen einer Betriebsprüfung.

Die verbindliche Auskunft ist an erhebliche formelle und fachliche Voraussetzungen gebunden, in der Regel ohne Steuerberater gar nicht zu machen. Ausserdem kostet sie Geld beim Finanzamt, und zwar auch bei einer negativen Beurteilung. Nach unserer Erfahrung neigen die Ämter dazu, formell die Auskunft abzulehnen, und dann eine, jedoch unverbindliche, Meinung zu äussern. Oder es wird – sicherheitshalber – eine sehr restriktive, also für den Steuerpflichtigen ungünstige, Auffassung vertreten, die einen dann oft auch nicht weiterbringt.

Praktisch sind also solche Auskünfte oder auch Zusagen für eine bestimmte Beurteilung die Ausnahme, das Amt wird sich in der Regel nicht binden und sich alles offen halten. Bedauerlich, aber tägliche Realität, auf die man sich einstellen muss.

Trotzdem kann man damit umgehen, und ein erfahrener Steuerberater wird dabei hilfreich sein.

Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de

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