28.10.2008 von Harald Kern.

Der Bundesfinanzhof hatte über drei Klagen zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten zu entscheiden. Pro Jahr erhalten die Volksvertreter eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 43.764 Euro. Ein normaler Arbeitnehmer kann für berufliche Ausgaben lediglich 920 Euro pauschal geltend machen.

Der BFH hat entschieden, dass die Abgeordnetenpauschale mit der besonderen Stellung der Abgeordneten zu begründen ist. Diese Pauschale wird dem Abgeordneten zum einen erstattet, ohne dass er die Ausgaben nachweisen muss. Ausserdem erhält er diese Erstattung steuerfrei, er muss also keine Steuern daraus zahlen, nicht einmal für die Beträge, die er ggf. nicht für berufsbedingte Ausgaben benötigt hat.

Jeder andere Steuerbürger muss dagegen jeden Euro, den er berufsbedingt ausgibt, belegmäßig nachweisen, wenn er die Ausgaben wenigstens von seinem Einnahmen abziehen will. Andernfalls muss er auf diese Beträge, die er selbst verdient, und für den Beruf ausgibt, auch noch Steuern zahlen.

Es gibt durchaus Grund zur Annahme, dass unsere Steuergesetze und die entsprechenden formellen Vorschriften weit einfacher wären, wenn die Abgeordneten die gleichen steuerlichen Pflichten zu erfüllen hätten wie der Normalbürger.

Interessanterweise war einer der Kläger ein Richter am Finanzgericht. Und interessanterweise hielt der BFH es nicht für notwendig, die Klage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Weitere Infos zu dem Fall gibt es hier bei www.steuertipps.de.

Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de

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6.8.2008 von Harald Kern.

Immer mehr “Normalverdiener” sind heute bereits mit Steuersätzen belastet, die früher Spitzenverdienern vorbehalten waren. Wie kommt das ?

Weil die Sätze des Einkommensteuertarifs nicht oder nur unzureichend an die Kaufkraftentwicklung angepasst wurden und werden, wird der Spitzensteuersatz heute bereits bei einem Einkommen erreicht, das der Kaufkraft eines doppelt so hohen Einkommens vor 50 Jahren entspricht. Entsprechendes gilt für Steuersätze unterhalb des Spitzensteuersatzes natürlich genauso.

Das heißt, in den letzten Jahrzehnten sind zwar die Einkommen gestiegen, der prozentuale Anteil, den der Staat davon beansprucht hat, ist jedoch deutlich stärker gestiegen als die Einkommen. Somit bleibt vom zusätzlichen Einkommen weniger bei den Bürgern.

Sehr deutlich wird das auch durch folgenden Zusammenhang:

Heute wird bereits mit dem 1,2 fachen des Durchschnittseinkommen die Spitzenbelastung erreicht. Vor 50 Jahren war dazu noch das 20-fache des Durchschnittseinkommens nötig.

Das Bundesfinanzministerium kommentiert das in einer Pressemitteilung vom 18.01.2008 so:

“Gestiegene Löhne - gestiegene Preise - kaum Aufschwung für Arbeitnehmer”

Allerdings werden die genannten Einflüsse des Staates auf die Nettoeinkommenssteigerungen ebenso verschwiegen wie der Anteil des Staates an den gestiegenen Preisen, zB. durch die Umsatzsteuererhöhung.

Statt dessen wird der Staat noch als Kaufkraftproduzent gelobt:

“Neben Vermögenseinkünften haben vor allem Transferleistungen des Staates wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld für zusätzliche Kaufkraft der privaten Haushalte gesorgt.”

Eigentlich wäre es doch besser, die Bürger würden sich ihre Kaufkraft selbst verdienen (können), statt am Tropf des Staates zu hängen, oder ?

Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de

Daten aus : Kölner Steuerdialog 2/2008 S. 15885

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29.7.2008 von Harald Kern.

Um zu vermeiden, dass neue Vorschriften neue Bürokratie schaffen, gibt es den Nationalen Normenkontrollrat. Wußte ich auch nicht. Der soll Gesetzesvorhaben vor der Verabschiedung prüfen und Hinweise geben. Das funktioniert natürlich nur, wenn den Hinweisen auch Gehör geschenkt wird.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt sich am Beispiel der Erbschaftsteuerreform, zu der der Rat Folgendes bemerkt:

“Insgesamt hat der Rat den Eindruck, dass bei der Erarbeitung der Konzeption des Gesetzentwurfs die Frage der damit verbundenen bürokratischen Belastung keine angemessene Rolle gespielt hat. ….

Nach Einschätzung des BMF (Anm.: BMF = Bundesfinanzministerium) führt der Gesetzentwurf zu jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro. Der Rat hat Zweifel, ob die bürokratische Belastung damit zutreffend wiedergegeben wird. …..”

Der Rat nennt dann einige Beispiele, in denen er erheblich größere Kosten schätzt, als sie vom BMF angenommen werden. Ein Beispiel sei stellvertretend herausgegriffen:

“Außerdem dürfte die Bestimmung des Ertragswertes bei gewerblichen und landwirtschaftlichen Unternehmen ( § 12 ErbStG i.V.m. §§ 109, 162 BewG) in vielen Fällen den vom BMF zugrunde gelegten Zeitaufwand von 64 bzw. 62 Minuten deutlich überschreiten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Bürokratiekosten. So würde sich bei Ansatz von durchschnittlich 10 Stunden pro Unternehmensbewertung - etwas mehr als ein Arbeitstag - die Belastung durch diese Informationspflichten von 536 Tsd. Euro auf 5,13 Mio Euro erhöhen.”

Anmerkung: In 64 Minuten kann ein Finanzbeamter eine Unternehmensbewertung nicht einmal prüfen, selbst dann nicht, wenn sie von einem Steuerberater bereits im Detail vorbearbeitet ist.

Leider hat die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium auf die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates lapidar mit den sinngemäßen Worten reagiert, man bleibe bei den vorgenommenen Berechnungen.

Man wundert sich doch, mit was für weltfremden Annahmen solche Gesetze durch die Minsterialbürokratie vorbereitet, und am Ende durch die Parlamentarier abgesgnet werden.

Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de

Quelle: Kölner Steuerdialog 3/2008 S. 15921
und BR-Drucksache zu Drucks. 4/08 v. 23.01.2008

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17.7.2008 von Harald Kern.

Es ist in den Medien immer wiederkehrend davon die Rede, die öffentliche Hand leide unter leeren Kassen. Tatsächlich sind jedoch die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die vermeintlich “leeren Kassen” kommen daher, daß seit vielen Jahren erheblich mehr ausgegeben wird als eingenommen. Die Ausgaben steigen regelmäßig schneller als die Einnahmen. Und das, obwohl die Einnahmen seit Jahren ebenfalls steigen.

Man stelle sich einen Familienvater vor, der seit Jahren gut verdient, erhebliche Einkommenssteigerungen verzeichnen kann, aber dessen Ausgaben seit Jahren erheblich schneller steigen als die Einnahmen.

Genau das ist die Situation der öffentlichen Kassen. Bei einem Familienvater wäre für jeden die Konsequenz klar, bei den öffentlichen Haushalten ist das jedoch offensichtlich nicht so.

Zu den Ausgabensteigerungen der großen Koalition seit 2005 hat der Bund der Steuerzahler eine interessante und aussagekräftige Studie erstellt, die man hier ansehen oder downloaden kann.

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10.7.2008 von Harald Kern.

Warum jammern die Deutschen so viel ? Diese Frage stellt der Psychologe Roland Kopp-Wichman in seinem lesenswerten Weblog “Vorsicht:Persönlichkeitsentwicklung !“. Die Antworten sind interessant und nachdenkenswert !

Er führt sechs mögliche Erklärungen an:

1. Wer jammert, braucht nicht zu handeln.

2. Wer jammert, will nicht akzeptieren, daß alles seinen Preis hast.

3. Wer jammert, kann sich als Opfer fühlen.

4. Wer jammert, erspart sich das Fühlen.

5. Wer jammert, kann als kritisch gelten.

6. Wer lange jammert, hat etwas Leidvolles nicht verarbeitet.

Interessante Erläuterungen und weitere Details zu den Thesen gibt es hier im kompletten Artikel “Warum jammern die Deutschen so viel ?“.

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9.7.2008 von Harald Kern.

Zum heutigen Steuerzahlergedenktag präsentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Gedenktag-Mobile in Berlin. Pünktlich um 7.57 Uhr starteten diese zu ihrer Tour, die führt unter anderem an den Parteizentralen, dem Bundestag, dem Kanzleramt und dem Bundesrat vorbei.Ab heute, 7.57 Uhr, arbeitet der deutsche Steuerzahler rein rechnerisch wieder für das eigene Portemonnaie. Das sei deutlich zu spät, betonte Karl Heinz Däke in seinem Statement: „Insbesondere für Arbeitnehmer ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach wie vor zu hoch. Mit jeder Gehaltsabrechnung spüren Arbeitnehmer die volle Wucht der Steuer- und Abgabenlast. Deshalb muss es auch für sie zu einer spürbaren Senkung der Einkommensteuerbelastung kommen.„ Wichtig sei es, einen durchgängig linear-progressiven Tarif zu schaffen. Dieser müsse zudem der Einkommensentwicklung angepasst, also auf Räder gestellt werden.

Weitere Infos auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler.

Wie sich der Termin ermittelt und wie sich das Datum und die zugrundeliegende Steuer- und Abgabenquote in den letzten Jahren verändert hat, steht in der Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler. Hier sieht man übrigens auch die Schuldenuhr, auf der die minütliche Steigerung der Staatsverschuldung angezeigt wird.

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29.5.2008 von Harald Kern.

Wie die “Neue Zürcher Zeitung” den Armutsbericht der Bundesregierung korrigiert

Josef Joffe berichtet in der Wochenzeitschrift “Die Zeit”, wie aus der etwas distanzierteren Perspektive der NZZ der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung aufgenommen wird. Anders als die Mehrzahl der deutschen Medien, die den Tenor des Berichts unkritisch übernommen haben, was sogleich reflexartig entspechende Forderungen aus interessierten Kreisen nach Steuererhöhungen etc. nach sich gezogen hat, interpretiert das Ausland die Daten des Berichts wesentlich differenzierter.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Datenbasis des Berichts des Jahres 2008 aus dem Jahr 2005 (!) stammt. Außerdem geht aus dem Bericht hervor, daß das größte Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit ist. In 2005 gab es noch 5 Mio. Arbeitslose, im Vergleich zu heute 3,5 Mio.

Man sieht, daß sich der Satz “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast”, wieder mal bewahrheitet. Die Interpretation durch viele Medien wird dem Sachverhalt, wie leider häufig bei wirtschaftlichen Zusammenhängen, nicht gerecht.

Weitere Details in dem sehr lesenswerten Artikel aus der “Zeit”.

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5.5.2008 von Harald Kern.

Können natürlich auch 10 Frauen sein, das Prinzip ist das gleiche :-). Sehr überzeugende, wenn auch vereinfachende Analyse des Themas Steuergerechtigkeit. Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Danke an spasspost.de .

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15.4.2008 von Harald Kern.

Nicht ganz ernst zu nehmen, und in der Sache sicher am Thema vorbei, aber trotzdem witzig :-). Ein Ausschnitt aus dem “Scheibenwischer”, gefunden bei Youtube. Danke dem Hinweis von www.skeptiker.org

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6.3.2008 von Harald Kern.

Gestern hieß es in “Neues aus der Anstalt”, die Bundesregierung sei verantwortlich für den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum Thema Sozialstaat und Umfang der Sozialleistungen aktuell ein Kommentar in Focus Online, der das Thema sehr kompakt zusammenfasst.

Ein Auszug daraus:

“Insgesamt geben wir jedes Jahr gut 700 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Das sind stolze 30 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft, des Bruttosozialprodukts. Klar, dass all das irgendjemand finanzieren muss: Menschen, die arbeiten, und Firmen, die Gewinne erzielen.”

700 Milliarden Euro soziale Leistungen sind Sozialabbau ? Kaum zu glauben, oder ? Schade nur, dass durch ständige Wiederholungen der Behauptung vom Sozialabbau die Öffentlichkeit glaubt, das sei tatsächlich so. Gleiches gilt im übrigen für die These vom Turbokapitalismus, oder auch vom Neoliberalismus, der in Deutschland schon seit langem Einzug gehalten habe.

Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de

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