Der Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Steueränderungen vor. Zwar ist noch nicht klar, wie die Neuregelungen konkret aussehen sollen. Aber an welchen Stellen angesetzt wird und in welche Richtung es gehen soll, das steht oft schon sehr konkret fest. Ob und was davon letztlich umgesetzt werden kann, ist allerdings noch sehr fraglich, ohne entsprechende Maßnahmen bei den …
Kategorie: Wirtschaftspolitik
Sep 23
Interview mit Prof. Paul Kirchhof in der SZ zum Thema Steuerpolitik
In der „Süddeutschen Zeitung“ habe ich ein sehr lesenwertes und nachdenklich machendes Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof entdeckt. Titel: „Rettungsschirm für Steuerzahler aufspannen“. Sie erinnern sich noch an Paul Kirchhof ? Im letzten Bundestagswahlkampf war er zunächst Mitglied in Angela Merkels „Kompetenzteam“, und machte durch unkonventionelle Vorschläge zur Reform des Steuerrechts von …
Aug 11
14.07. war Steuerzahler-Gedenktag
Da war er wieder, der Steuerzahler-Gedenktag. Ab diesem Tag arbeiten die Bundesbürger für den Rest des Jahres nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst. So hat zumindest der Bund der Steuerzahler ermittelt. Im Vorjahr war der Gedenktag 6 Tage früher, die Belastung der Bürger ist also gestiegen. Für das Jahr 2009 beträgt die …
Jul 13
Drastische Wortwahl beim Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hat eine Webseite www.in-den-arsch-treten.de aufgelegt. „Liebe Bundesregierung, jetzt treten wir Euch in den A…“ wird da gesagt. Trotz der etwas „bayerisch“-heftigen Worte kann man sich das mal ansehen, und die Argumente des Steuerzahlerbundes würdigen. Dass die öffentliche Wahrnehmung der Einnahmen- und Ausgabensituation von den tatsächlichen Fakten erheblich abweicht, habe ich an …
Jun 22
Milliarden an Steuerentlastung ! Was steckt dahinter ?
10 Milliarden pro Jahr an Steuerentlastung, habe ich in der Presse gelesen. Da bekommt man ja Angst, dass der Staat seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann, oder ? Was steckt also dahinter ? Zu einen erfüllt der Staat bzw. der Finanzminister eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts, das gefordert hatte, Krankenversicherungsbeiträge müssten stärker als bisher absetzbar …
Okt 28
Normalbürger haben keinen Anspruch auf Abgeordnetenpauschale
Der Bundesfinanzhof hatte über drei Klagen zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten zu entscheiden. Pro Jahr erhalten die Volksvertreter eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 43.764 Euro. Ein normaler Arbeitnehmer kann für berufliche Ausgaben lediglich 920 Euro pauschal geltend machen. Der BFH hat entschieden, dass die Abgeordnetenpauschale mit der besonderen Stellung der Abgeordneten zu begründen ist. Diese Pauschale …
Aug 06
Wie funktioniert die sog. kalte Progression ?
Immer mehr „Normalverdiener“ sind heute bereits mit Steuersätzen belastet, die früher Spitzenverdienern vorbehalten waren. Wie kommt das ? Weil die Sätze des Einkommensteuertarifs nicht oder nur unzureichend an die Kaufkraftentwicklung angepasst wurden und werden, wird der Spitzensteuersatz heute bereits bei einem Einkommen erreicht, das der Kaufkraft eines doppelt so hohen Einkommens vor 50 Jahren entspricht. …
Jul 29
Mehr Bürokratie durch Erbschaftsteuerreform
Um zu vermeiden, dass neue Vorschriften neue Bürokratie schaffen, gibt es den Nationalen Normenkontrollrat. Wußte ich auch nicht. Der soll Gesetzesvorhaben vor der Verabschiedung prüfen und Hinweise geben. Das funktioniert natürlich nur, wenn den Hinweisen auch Gehör geschenkt wird. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt sich am Beispiel der Erbschaftsteuerreform, zu der der Rat …
Jul 17
Leere öffentliche Kassen ?
Es ist in den Medien immer wiederkehrend davon die Rede, die öffentliche Hand leide unter leeren Kassen. Tatsächlich sind jedoch die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die vermeintlich „leeren Kassen“ kommen daher, daß seit vielen Jahren erheblich mehr ausgegeben wird als eingenommen. Die Ausgaben steigen regelmäßig schneller als die Einnahmen. …
Jul 10
Warum jammern die Deutschen so viel ?
Warum jammern die Deutschen so viel ? Diese Frage stellt der Psychologe Roland Kopp-Wichman in seinem lesenswerten Weblog „Vorsicht:Persönlichkeitsentwicklung !“. Die Antworten sind interessant und nachdenkenswert ! Er führt sechs mögliche Erklärungen an: 1. Wer jammert, braucht nicht zu handeln. 2. Wer jammert, will nicht akzeptieren, daß alles seinen Preis hast. 3. Wer jammert, kann …