In der Bundesrechtsdatenbank waren zum 24.09.2007
1.817 Gesetze mit
55.555 Einzelnormen und
2.728 Rechtsverordnungen mit
44.689 Einzelnormen aufgeführt.
In der 16. Legislaturperiode kamen bisher 285 Gesetze und 861 Rechtsverordnungen neu hinzu. Im selben Zeitraum wurden 288 Gesetze und 787 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. Nahezu also ein Nullsummenspiel, von einem deutlichen Abbau kann nicht die Rede sein. …
Solange also in wichtigen Bereichen des Tagesgeschäfts von Unternehmen neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien wie Pilze aus dem Boden schießen, genügt es nicht, quasi als Alibiveranstaltung, jahrzehntealte Gesetze pro forma zu streichen, die sowieso heute keine praktische Anwendung mehr finden. Das dann als Bürokratieabbau zu feiern, greift zu kurz.
Es sind nämlich oft die immer neuen Vorschriften und bürokratischen Auswüchse bestehender Regelungen, die den Mittelstand in Deutschland plagen. ….
Quelle: Verbandsnachrichten Steuerberaterverband Hessen Dez. 2007
Anmerkung:
Jüngstes Beispiel von Bürokratie und Rechtsunsicherheit sind die von der Deutschen Rentenversicherung an viele Unternehmen versandten Fragebögen zur Künstlersozialkasse. Die Prüfer werden das in diesem Jahr schwerpunktmäßig prüfen. Hier ist mit erheblichem Konflikt- und Risikopotential zu rechnen. Als ob die Unternehmen nichts anderes zu tun hätten ….
Harald Kern, Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Aschaffenburg www.kern-hess.de
