10 Milliarden pro Jahr an Steuerentlastung, habe ich in der Presse gelesen. Da bekommt man ja Angst, dass der Staat seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann, oder ? Was steckt also dahinter ?
Zu einen erfüllt der Staat bzw. der Finanzminister eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts, das gefordert hatte, Krankenversicherungsbeiträge müssten stärker als bisher absetzbar sein. Dies ist folgerichtig, denn diese Beträge sind in aller Regel zwangsläufig, und stehen deshalb einer Besteuerung nicht mehr zur Verfügung. Wenn man, wie bisher, diese Beträge nicht zum Abzug zulässt, zahlt man Steuern auf Gelder, die man nicht mehr hat. Also muss die entsprechende Steuer aus dem übrigen, bereits versteuerten Einkommen geleistet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, wie ich meine zu Recht.
Dabei muss man wissen, dass die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge erst vor ein paar Jahren bei der Neuregelung der Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen deutlich eingeschränkt worden war. Das, was man jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahl, als Steuerentlastung verkauft, hatte man den Bürgern vorher also weggenommen. Weitere Infos dazu hier.
Im übrigen wurden alle sog. Steuerentlastungen der vergangenen Jahre „gegenfinanziert“, was nichts anderes heisst, als dass man sich das Geld woanders wieder geholt hat. Also eigentlich ein Taschenspielertrick.
Daher ist auch verständlich, dass die Staatseinnahmen die drittgrößte Summe in der Geschichte der Bundesrepublik haben, trotz Finanzkrise und damit nach unten korrigierter Steuerschätzungen, und trotz der Milliardenentlastungen, die jetzt angekündigt werden. Der Staat hat also durchaus Geld, und zwar fast mehr denn je, aber die Ausgaben ( jetzt im Wahljahr natürlich die politischen Wohltaten) steigen nach wie vor schneller als die Einnahmen. Trotzdem gilt angeblich, was der Finanzminister Steinbrück immer wieder vorbringt, man habe kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite.
Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger.
Weitere Infos zum Haushalt, den Entlastungen und dem aktuellen Schuldenstand gibt es auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler unter www.steuerzahler.de.
Harald Kern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Aschaffenburg, www.kern-hess.de
