Kategorie: Bürokratie

Phobie gegen amtliche Schreiben schützt nicht vor den Folgen einer Fristversäumnis

Auch nicht schlecht: Ein Steuerpflichtiger hatte eine Rechtsbehelfsfrist versäumt und wollte sich nun damit entschuldigen, er habe eine Phobie gegen amtliche Schreiben, so also auch gegen Schreiben des Finanzamts. Ihm seien dadurch bereits erhebliche Nachteile entstanden, er sei auch bereits in psychologischer Behandlung deswegen gewesen, allerdings offensichtlich bisher ohne Erfolg. Er habe panische Angst vor …

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Risiken und Nebenwirkungen bei der Besteuerung

Ein lesenswerter Artikel des Manager-Magazins befasst sich mit den im Besteuerungsverfahren bestehenden Risiken und Unsicherheiten. Zitat: Die Finanzbehörden haben sich zum größten Risikofaktor für Anleger hierzulande entwickelt. Unverständliche Vorschriften, willkürliche Regelauslegungen und ein erratischer Gesetzgeber machen immer mehr Investments zum Vabanquespiel. Im Artikel werden einige interessante und durchaus nicht untypische Beispiele für die bestehende Situation …

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Hohe Kontrollkosten für Schwarzarbeit; Aufdeckungsertrag gering

Schwarzarbeit in Deutschland ist trotz intensiverer Verfolgung und höherem Kontrollaufwand in den vergangenen Jahren nicht nachweisbar gesunken. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß die Kosten für die Sonderkontrolle von Schwarzarbeit höher sind als der Mehrertrag durch Aufdeckung von Fällen. Zudem habe eine Verringerung der Schwarzarbeit durch die Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bisher nicht nachgewiesen werden …

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Bürokratieabbau ?

In der Bundesrechtsdatenbank waren zum 24.09.2007 1.817 Gesetze mit 55.555 Einzelnormen und 2.728 Rechtsverordnungen mit 44.689 Einzelnormen aufgeführt. In der 16. Legislaturperiode kamen bisher 285 Gesetze und 861 Rechtsverordnungen neu hinzu. Im selben Zeitraum wurden 288 Gesetze und 787 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. Nahezu also ein Nullsummenspiel, von einem deutlichen Abbau kann nicht die Rede …

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